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| BGH, 13.02.1962 - 5 StR 645/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Mangelnde Rüge der fehlenden Ladung zu einem Vernehmungstermin in der Hauptverhandlung und widerspruchslose Hinnahme des Inhalts der Zeugenvernehmung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Revisionsbegründungsfrist
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51
Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …
Auszug aus BGH, 13.02.1962 - 5 StR 645/61
Die Entscheidung BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51], die "in der Regel" eine Wiedereinsetzung zur Nachholung einzelner Rügen ablehnt, steht nicht entgegen; es handelt sich hier um eine Ausnahme entsprechend der Entscheidung des 4. Strafsenats in einem rechtsähnlichen Fall (4 StR 42/59 vom 18. Februar 1959). - BGH, 01.11.1955 - 5 StR 186/55
Verwertbarkeit der Verlesung der Niederschrift über die Vernehmung eines Zeugen …
Auszug aus BGH, 13.02.1962 - 5 StR 645/61
Selbst wenn man also mit dem Verteidiger die Grundgedanken der Entscheidung BGHSt 9, 24 ff [BGH 01.11.1955 - 5 StR 186/55] auf den vorliegenden Fall übertragen wollte, so würde es jedenfalls an dem vom Großen Senat geforderten rechtzeitigen Widerspruch fehlen. - BGH, 07.06.1951 - 4 StR 29/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.02.1962 - 5 StR 645/61
Hiervon abgesehen, hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung keinen Antrag nach § 246 Abs. 2 StPO gestellt (BGHSt 1, 284). - BGH, 18.02.1959 - 4 StR 42/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.02.1962 - 5 StR 645/61
Die Entscheidung BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51], die "in der Regel" eine Wiedereinsetzung zur Nachholung einzelner Rügen ablehnt, steht nicht entgegen; es handelt sich hier um eine Ausnahme entsprechend der Entscheidung des 4. Strafsenats in einem rechtsähnlichen Fall (4 StR 42/59 vom 18. Februar 1959).
- BGH, 24.09.1968 - 5 StR 300/68
Erfordernis der Einholung eines sexualpsychologischen Gutachtens im Rahmen der …
Die Entscheidung BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51] steht nicht entgegen; es handelt sich hier um einen Ausnahmefall (entsprechend 4 StR 42/59 vom 18. Februar 1959; 5 StR 645/61 vom 13. Februar 1962). - BGH, 08.05.1962 - 5 StR 354/61
Einhaltung einer Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen …
Daß ein Angeklagter das Recht hat, seine Revision auch dann zu Protokoll der Geschäftsstelle zu begründen, wenn bereits eine Revisionsbegründung des Verteidigers vorliegt, ergibt sich sowohl aus § 345 Abs. 2 StPO als auch aus Art. 103 Abs. 1 GG (BGH 5 StR 645/61 vom 13. Februar 1962). - BayObLG, 19.09.1973 - RReg. 4 St 111/73
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Wechsel des Pflichtverteidigers
Denn sowohl das Reichsgericht als auch der Bundesgerichtshof haben in Ausnahmefällen die Wiedereinsetzung hinsichtlich einzelner Revisionsrügen für zulässig erachtet (RG vom 20.9.1925, zitiert in BGHSt 1, 44, 45, wo gleichfalls die Wiedereinsetzung nur "in der Regel" versagt wird; BGHSt 14, 330; BGH vom 18.2.1959, 4 StR 42/59, vom 13.2.1962, 5 StR 645/61 und vom 25.5.1965, 3 StR 5/65, alle zitiert bei Dallinger MDR 1966, 22, 25; vgl. ferner für die Fälle der Revision gegen ein nach § 329 oder § 412 StPO ergangenes Verwerfungsurteil … - BGH, 25.05.1965 - 3 StR 5/65
Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des Gerichts - …
Indessen rechtfertigt es die hier glaubhaft gemachte besondere Verfahrenslage, von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen (vgl. 4 StR 42/59 vom 18. Februar 1959; 5 StR 645/61 vom 13. Februar 1962).